FDP Kreisverband

in Stadt und Landkreis Kaiserslautern

Partner der Bürgerinnen und Bürger

Die FDP Kaiserslautern hatte zu einem Neujahrsempfang in das Theodor-Zink-Museum eingeladen und sehr viele sind gekommen. Dabei hat die FDP schon voll auf den neuen Look gesetzt, nicht nur die Tische waren in den neuen Farben eingekleidet, auch am Rednerpult prangte bereits das neue Logo. Mit frischen Brezeln, Sekt, Wein und anderen Getränken hat die FDP Kaiserslautern bestens für das leibliche Wohl ihrer Gäste gesorgt.

Die Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Kaiserslautern, Brigitta Röthig-Wenz, ging in ihrer Rede auf die aktuelle Landespolitik ein und stellte fest: "Die FDP fehlt!" Außerdem ging sie auf die Bedeutung der Freiheit für unsere Gesellschaft ein. Nicht zuletzt das Attentat auf die Redaktion des französischen Magazins Charlie hebdomondaire habe deutlich gezeigt, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neuen Gefahren ausgesetzt sei. "Je suis Charlie", schloss sie ihre Rede und setzte ein deutliches Zeichen der Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern des Terroranschlags in Frankreich.

Der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion, Dr. Frank Kennel, beschrieb ein erfolgreiches Jahr für die Kaiserslauterer Liberalen. Die FDP habe ein respektables Ergebnis bei den Kommunalwahlen und mit Achim Bertram sogar einen eigenen Kandidaten bei den Oberbürgermeisterwahlen aufgestellt. Er beschrieb die politische Arbeit der FDP Stadtratsfraktion und deren Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit der Sanierung des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-Eigenbetriebs der Stadt Kaiserslautern (ASK). „Die FDP ist der Partner der Bürgerinnen und Bürger, das ist die Grundlage unserer politischen Arbeit“, so Kennel.

Goswin Förster forderte in seiner Ansprache eine mutige Verwaltungsreform. "Rheinland-Pfalz leistet sich mit die meisten und kleinsten Verwaltungseinheiten", so Förster. Eine Verwaltungsreform gehöre ganz oben auf die politische Agenda der FDP Rheinland-Pfalz.

Der diesjährige Ehrengast der FDP Kaiserslautern, die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, war eigens für den Neujahrsempfang der Lauterer Liberalen aus Düsseldorf angereist. Sie betonte die Bedeutung der Kommunalpolitik für die FDP. „Die Kommunalpolitik ist das Fundament auf welchem die FDP steht“, sagte Strack-Zimmermann. Ein Schwerpunkt ihrer Rede war die Flüchtlingspolitik. „Es ist unsere Pflicht Flüchtlinge aufzunehmen, ohne Wenn und Aber“, sagte die FDP-Politikerin.

Der Neujahrsempfang der FDP Kaiserslautern war ein gelungener liberaler Start in das neue Jahr. Die FDP Kaiserslautern hat nicht nur ein neues Logo und neue Farben, sie hat auch viele neue Ideen für eine Politik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger.

Korruptions-Verdacht

Bürgermeister muss Laden ausmisten

Die Berliner Senatskanzlei soll bei der Vergabe eines Beratungsauftrags an McKinsey gemauschelt haben - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Leiter der Senatskanzlei Björn Böhning. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist richtig sauer: "Das ...

Tunesien

Investitionskonferenz spült Geld ins Land

Die Konferenz Tunisia 2020 mit mehr als 4.500 Teilnehmern, darunter 1.500 Ausländer, war ein politisches, wirtschaftliches und mediales Großereignis. Stiftungsexperte Ralf Erbel berichtet im Interview mit freiheit.org von der Konferenz. "Die ersten Ergebnisse ...

Zukunft für Lautern gestalten

Die Zukunft von Lautern muss aktiv gestaltet werden. Gerade in den letzten sieben Jahren gab es darin erhebliche Defizite. Die Zukunft zusammen mit den Bürgern und den Institutionen in Kaiserslautern zu erarbeiten ist die Grundlage einer gesunden Stadtentwicklung. Deshalb ist unsere Stadt deutlich hinter ihren Möglichen zurück geblieben, so der OB Kandidat der FDP Achim Bertram.

Die Fehler die beispielsweise bei der Ansiedlung der Mall gemacht wurden, dürfen sich bei der Entwicklung des Pfaffgeländes nicht wiederholen. Wer heute die Größe der Mall sieht und ihre offensichtlichen Auswirkungen auf die Innenstadt, wird sich die Frage stellen, ob der derzeitige Oberbürgermeister Klaus Weichel tatsächlich ein optimales Ergebnis für die Zukunft unserer Stadt erzielt hat, so Bertram weiter.

Die FDP vertritt seit Jahren bzgl. der Entwicklung unserer Stadt bürgernahe Positionen.

Seit 2004 haben wir mehrfach die Bildung eines Gestaltungsbeirates gefordert, indem Experten von Universität, Fachhochschule etc. unter enger Beteiligung der Bürger die städtebauliche Zukunft zusammen mit der Politik gestalten. Zuletzt scheiterte dieser Antrag 2011 an Oberbürgermeister Klaus Weichel und der SPD. Die FDP Fraktion wird für die Ratssitzung im Dezember erneut den Antrag zur Bildung eines Gestaltungsbeirates einbringen. Ich erwarte von Oberbürgermeister Weichel eine klare Positionierung, ob er und seine Partei für eine unabhängige und transparente Entwicklung des Pfaffgeländes steht oder nicht, so der Liberale. Um es klar zu sagen: Die Entwicklung der Mall war kein Musterbeispiel für offene und transparente Stadtentwicklung.

Steuerpolitik

Bundestag hat nur Scheinentlastung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat eine Mini-Steuersenkung beschlossen, die diesen Namen nicht verdient, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er zeigt kein Verständnis dafür, dass es vom Bundesfinanzminister nur ein paar symbolische Euro für die ...

Beitritt zum Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" darf kein Lippenbekenntnis sein

Wie die Pressestelle der Stadt Ludwigshafen mitgeteilt hat, soll am 21. November das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - für die Würde der Städte" in Kaiserslautern gegründet werden. Die FDP begrüßt dieses Bündnis, doch es darf kein Lippenbekenntnis werden, so der FDP-OB Kandidat Achim Bertram.

Vor zwei Jahren wurde im Stadtrat Kaiserslautern von allen Fraktionen die "Agenda 2020" mit dem Ziel beschlossen, die finanzielle Ausstattung unserer Stadt zu verbessern. Grundgedanke dieser Agenda ist, dass das Land auch ausreichend für die Aufgaben zahlt welche es an die Stadt überträgt oder in der Vergangenheit übertragen hat. Bisher steigt der vom Land verursachte Schuldenberg der Stadt hingegen unaufhörlich an. Dies kann keine verantwortungsvolle Stadtspitze wollen.

Im Gegensatz hierzu wird der damalige Beschluss aber bis heute vom derzeitigen Oberbürgermeister nicht gelebt. Stadtratsanträge welche die Ziele der "Agenda 2020" untermauern wurden sogar von OB und SPD aktiv blockiert, so Bertram weiter.

Klaus Weichel fürchtet die Gunst des Landes zu verlieren und äußert daher öffentlich die Befürchtung, das Kritik am Land zu verringerten Fördergeldern für Kaiserslautern führen würde. Wo bleibt da der Mut für die eigenen Überzeugungen, unsere Stadt und ihre Bürger zu kämpfen?

Ich sehe den Oberbürgermeister in der Pflicht zu erklären wie er zu diesem Bündnis steht und welche konkreten Maßnahmen er in Kaiserslautern ergreifen will um das Bündnis mit Leben zu füllen und vom Land endlich die vorenthaltenen Gelder zu bekommen, so der Liberale weiter.

Transatlantischer Freihandel

Ende gut, alles gut für CETA?

Mit CETA können die EU und Kanada nicht nur ihr Wirtschaftswachstum steigern und Arbeitsplätze schaffen, sondern auch neue Standards für den internationalen Handel setzen. Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer im Transatlantischen Dialogprogramm ...

CDU nimmt eigene OB Kandidatur nicht ernst

Offensichtlich nimmt der OB-Kandidat der CDU, Nico Welsch, seine eigene Kandidatur nicht ernst, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Warum sollte man seinem Wahlkampfslogan "Besser: Nico Welsch" glauben, wenn er bereits jetzt vor der OB Wahl um ein Bewerbungsgespräch bei der SPD für eine Beigeordnetenstelle bittet. Ich kann dazu nur sagen: "Besser nicht!".

Angemessen wäre es doch vielmehr, wenn man sich um die Probleme der Bürger und um die Zukunftschancen von Kaiserslautern bemühen würde, so Kennel weiter. Für die CDU hingegen scheint vielmehr die Besetzung von Beigeordnetenstellen alleinige Priorität zu besitzen.

Der FDP OB Kandidat Achim Bertram hat sich hingegen unter dem Slogan "Kaiserslautern verdient Zukunft" klar positioniert. Die Zukunftsentwicklung der Stadt muss gestaltet werden. Dazu gehört in erster Linie die Fehlentwicklungen für die Innenstadt durch den Bau der Mall auszugleichen sowie dem Pfaffgelände eine tatsächliche, positive Entwicklung zu ermöglichen.

Kindertagesstätten, Förderung von Vereinen, Verbesserung der Infrastruktur unserer Stadt und eine soziale Haushaltskonsolidierung sind für Achim Bertram die drängenden Fragen für Kaiserslautern.

EU-Energiepaket

Besser gemeinsam als im Alleingang

Die EU-Kommission hat ein Energiepaket vorgelegt, das den Klimaschutz voranbringen soll. Allerdings zeichneten die geplanten Reformen ein zwiespältiges Bild, so Stiftungsexperte Steffen Hentrich. Er betonte: "Während im Strommarkt mehr Verbraucherorientierung ...


Druckversion Druckversion 
Suche

Unserer Facebook-Seite


Mitglied werden

Zur FDP Stadtratsfraktion Kaiserslautern


meine Freiheit


Spenden